Tübingen, den 08. 3. 2020
Die Europäische Bürgerinitiative Right2Water forderte eine garantierte Wasserqualität und -quantität in ganz Europa und forderte, dass die Wasserdienstleistungen in den Händen öffentlicher Stellen bleiben. Die Unterstützung für Right2Water war in Deutschland besonders ausgeprägt. Den deutschen Organisatoren gelang es, 16-mal mehr Unterschriften zu sammeln, als für das Quorum erforderlich waren. Wie haben die deutschen Parteien auf die überwältigende öffentliche Unterstützung von Right2Water reagiert?
Um diese Frage zu beantworten, haben wir die Wahlmanifeste der wichtigsten politischen Parteien untersucht, die für die Bundestagswahlen 2005, 2009, 2013 und 2017 sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament 2004, 2009, 2014 und 2019 veröffentlicht wurden.
Wir konzentrierten uns auf ein spezifisches Ziel von Right2Water: die Verhinderung der Liberalisierung der Wasserversorgung in der Europäischen Union.
Wir erwarteten, dass die einzelnen deutschen Parteien der Liberalisierung der Wasserversorgung unterschiedlich beachten und bewerten würden.
Da Right2Water von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes organisiert wurde und eine Antiliberalisierungsagenda verfolgt, erwarteten wir, dass linke Parteien dieses Thema stärker in den Vordergrund stellen würden als rechte Parteien und dass sie Positionen einnehmen, die mit den Zielen der Bürgerinitiative in Einklang stehen.
Unsere empirischen Ergebnisse zeigen, dass zwischen den Parteien eine Links-Rechts-Trennung besteht, was die Aufmerksamkeit betrifft, die sie diesem Thema gewidmet haben, und wie sie sich positioniert haben.
Hier können Sie den kompletten englischsprachigen Artikel lesen:
Tosun J., Triebskorn R. 2020. Civil Society and the Governance of Water Services: German Political Parties’ Reactions to Right2Water. Water 2020, 12(3), 743
Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg im Rahmen des Wassernetzwerkes gefördert.
Laufzeit: 2016 bis 2021
Prof. Dr. Thomas Braunbeck
Aquatische Ökologie und Toxikologie
COS - Centre for Organismal Studies
University of Heidelberg
Im Neuenheimer Feld 504
D-69120 Heidelberg
braunbeck@uni-hd.de
Tel.: +49-(0)62 21-54 56 68